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Rechtsanwaltskammer sieht “Aushöhlung” des Rechtsstaates

Von ritchy, 28. Oktober 2011 13:17

die freiheit stirbt mit sicherheit Der Artikel ist eine sehr gute Zusammenfassung, des neuen Gesetztesentwurfs für alle die sagen werden “Ich hab das ja nicht gewusst!” oder “Mich geht das nichts an, denn ich habe ja nix zu verbergen…”

Wenn ihre Kinder später mal fragen sollten dann wird es ja nicht so schlimm sein oder?

Rechtsanwaltskammer sieht “Aushöhlung” des Rechtsstaates – Sicherheitspolitik – derStandard.at › Inland.

Ging es bis vor kurzem noch um  verirrte Tourengeher“, um sie aufzuspüren, brauchte die Polizei keine richterlichen Bescheide, was im Sinne einer ernsthaften Gefahr für das Leben einzelner ja als sinnvoll scheint, so kann das ab Anfang 2012 jedem passieren, der ein Telefon bei sich trägt. Warum eigentlich nicht gleich jeden Menschen mit einem RFID Chip markieren?

die freiheit stirbt mit sicherheit

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